Wer durch Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein und die entsprechenden Briefwahlunterlagen. Diese können beim Wahlamt der Gemeinde Nettersheim beantragt noch bis Freitag, 24.09.2021, 18.00 Uhr beantragt werden. Das Wahlbüro ist unabhängig von den üblichen Öffnungszeiten an diesem Tag dann auch bis 18.00 Uhr geöffent. Mitbringen sollten Sie nach Möglichkeit Ihre Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis.

In bestimmten Ausnahmefällen, insbesondere wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann ein Wahlschein auch noch bis Sonntag, 26.09.2021, 15.00 Uhr ausgestellt werden.  Hierzu nehmen Sie bitte vorab telefonisch Kontakt zum Wahlbüro (02486-78340) auf.

Beachten sollten Sie, dass die Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18.00 Uhr im Rathaus abgebeben sein müssen; der Briefkasten am Rathauseingang wird regelmäßig geleert. Eine Versendung der Unterlagen per Post ab Donnerstag, 23.09.2021 garantiert nicht, dass die Unterlagen rechtzeitig ankommen.

1. Briefwahl

Briefwahlunterlagen können bei den zuständigen Stadt-/Gemeindeverwaltungen spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten angefordert werden:

• grundsätzlich bis Freitag, 24.09.2021, 18.00 Uhr
• in bestimmten Ausnahmefällen, insbesondere wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann bis Sonntag, 26.09.2021, 15.00 Uhr.

Die ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl sind vom Wähler/von der Wälerin zurückzusenden. Postgebühren werden vom Einsender nicht erhoben.

Da die letzte Zustellung der Post vor der Wahl am Freitag, 24.09.2021 bei den Städten und Gemeinden eingeht, müssen Wahlbriefe spätestens am Donnerstag, 23.09.2021 zur Post gegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Wahlbriefe direkt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen abzugeben.

Berücksichtigt werden nur Wahlbriefe, die bei der zuständigen Stadt-/Gemeindeverwaltung am 26.09.2021 bis spätestens 18.00 Uhr eingegangen sind.

2. Informationsveranstaltung im Kreishaus

Am Wahlabend findet ab ca. 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Euskirchen, Jülicher Ring 32, eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Präsentiert werden die jeweils neuesten Teilergebnisse sowie das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.

Beim Besuch der Veranstaltung sind die gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung zu beachten.

3. Internet

Informationen sind auch im Internetangebot des Kreises Euskirchen abrufbar unter www.kreis-euskirchen.de/politik/wahlen. Am Wahlabend ist dort zur Bundestagswahl 2021 eine Verfolgung der Ergebnisse im Bundestagswahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II möglich.

Pilotprojekt sichert demokratische Grundrechte

Mit einem Pilotprojekt erleichtert das Bundesministerium des Inneren blinden und sehbehinderten Menschen im Wahlkreis 92 – Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl.

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler*innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler*innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Zur kommenden Bundestagswahl wird ein Pilotprojekt in NRW diese Informationen leichter zugänglich machen. Erstmalig werden die Inhalte der Stimmzettel einer Bundestagswahl über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus dem Wahlkreis 92 unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie – ebenso die wissenschaftliche Begleitung des Projekts – vom Bundesministerium des Inneren.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern.

• in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen

• in Meerbusch unter 02 15 9/ 96 55 0 für den Bereich Nordrhein

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 92 unter 02251/15 903 oder 02251/15 129 sowie unter heike.schneider@kreis-euskirchen.de oder melanie.stopa@kreis-euskirchen.de oder beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie

• entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthaltnicht länger als 25 Jahre zurückliegt,
  
  
• oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde persönlich und handschriftlich unterzeichnet im Original eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden.

Kehren Deutsche, die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren, in das Inland zurück und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung folgendes:

• Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 42. Tag vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, braucht und darf keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete Wahlberechtigte, von Amts wegen am Zuzugsort von der Gemeindebehörde in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.

• Wer sich nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen.
  Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.
  
  
• Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss bereits vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderesFormblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen.